Treffen 21. Mai: "XXL Landtag verhindern"

Die FDP starte schon ihren zweiten Versuch für eine Änderung des Landtagswahlgesetzes. Auch eine Privatperson hatte schon ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags gestartet, war aber gescheitert. Selbst die Linkspartei forderte schon in ihrem Landtagswahlprogramm 2021 eine Verkleinerung. Um was geht es dabei eigentlich? Welche Auswirkungen haben diese Vorschläge auf die Beteiligung der Bürger an der Zusammensetzung des Landtags? Wird die Demokratie dadurch gestärkt oder geschwächt?

• Auf den WEB-Seiten des SWR vom 9. Februar 2024 ist ein Bericht zum Volksantrag der Privatperson Dieter Distler zu lesen.
• Auf den Seiten der FDP wird deren Antrag ausführlich erläutert: XXL-Landtag verhindern.
• Am 28. März veröffentlichte das Innenministerium die Meldung: Volksbegehren „Landtag verkleinern“. Mir scheint, die Meldung bezieht sich auf den ersten Volksantrag der FDP.
• Am 28. Februar veröffentlichte der SWR folgende Meldung: Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" ist zulässig. Die scheint sich auf das zweite Volksbegehren der FDP zu beziehen.
• Am 13. März war im Staatsanzeiger ein Kommentar von Innenminister Strobel zum Volksbegehren zu lesen: „Dieses Haus ist kein Möbelhaus“.
• Am 30. April schaffte es das zweite Volksbegehren der FDP auch in die Tagesschau der ARD: FDP will "XXL-Landtag" mit Volksbegehren verhindern.
• Auszug aus dem Wahlprogramm 2021 der Linkspartei zur Verkleinerung des Landtags.

Gemeinsam wollen wir am 21. Mai für mehr Klarheit beim Thema Landtag verkleinern sorgen. Bist Du dabei?

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