Treffen 19. März: Bezahlkarte versus Artikel 1 GG

Eine Meldung in der Backnanger und in der Waiblinger Kreiszeitung soll beim Linken-Tresen ausführlich diskutiert werden. Dazu verfasste ich folgenden Leserbrief:

Bezahlkarte - Die Würde des Menschen

Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit der Bezahlkarte wird die Würde der geflüchteten Menschen missachtet. Sie werden nicht mehr gleich wie jeder andere Einwohner unseres Landes behandelt. Schade, dass auch unser Landratsamt sich nicht mehr für die Würde aller Menschen einsetzt.
In NRW konnten die Grünen eine OPT-OUT Regel ins Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte einfügen. Nun zeigt sich, dass viele größeren Städte die Einführung der Bezahlkarte ablehnen. Ein Grund für die Ablehnung der Bezahlkarte ist, weil dadurch ein bürokratischer Mehraufwand entsteht, den die Gemeinden nicht auf sich nehmen wollen. Wiesbaden in Hessen lehnt ebenfalls die Einführung der Bezahlkarte ab. Auch hier ist die Begründung, dass „eine Überlastung statt einer Entlastung“ der Verwaltung drohe. Warum ist das unserem Landrat, unserem ersten Landesbeamten nicht bekannt? Noch beten sie die Versprechungen der Ausgrenzungspolitiker nach, statt sich an den Fakten zu halten. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Die Einführung der Bezahlkarte bedeutet nicht weniger, sondern mehr bürokratischen Aufwand.
MfG Reinhard Muth

Zum Nachlesen und als Vorbereitung auf die Diskussion:
Grundgesetz Artikel 1:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
Flüchtlingsrat NRW:
https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html
Gesetzestext NRW:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-10926.pdf
TAZ: „Wiesbaden kippt Bezahlkarte“
https://taz.de/Wiesbaden-kippt-Bezahlkarte/!6063768/
nd-aktuell: Bezahlkarte: „Teuer und stigmatisierend – viele Städte lehnen ab.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189201.nordrhein-westfalen-bezahlkarte-teuer-und-stigmatisierend-n-viele-staedte-lehnen-ab.html

Flüchtlingsrat BW: Übersicht zur Bezahlkarte in den Bundesländern; GGUA, Januar 2025:

https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/uebersicht-zur-bezahlkarte-in-bundeslaendern/

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