Nachtrag "XXL Landtag verhindern"

Ist Dir das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" bezüglich der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg bekannt?

ChatGPT:

Ja, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ in Baden-Württemberg ist bekannt. Es wurde von der FDP initiiert, um eine drohende Vergrößerung des Landtags durch das neue Wahlrecht zu verhindern. Das Innenministerium lehnte jedoch die Zulassung des Volksbegehrens ab, da der Gesetzentwurf als verfassungswidrig eingestuft wurde. SWR+4Aktuelle Nachrichten | BILD.de+4Aktuelle Nachrichten | BILD.de+4Baden-Württemberg.de+1RSW+1

Daraufhin startete Dr. Dieter Distler ein eigenes Volksbegehren unter dem Titel „Landtag verkleinern“, das eine Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 38 vorsah. Dieses Begehren wurde vom Innenministerium zugelassen, scheiterte jedoch letztlich, da die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde. Baden-Württemberg.de+6Baden-Württemberg.de+6Aktuelle Nachrichten | BILD.de+6

Obwohl beide Volksbegehren gescheitert sind, bleibt die Diskussion über die Größe des Landtags und die Auswirkungen des neuen Wahlrechts in Baden-Württemberg weiterhin aktuell.

Scheinbar möchte die FDP am Montag einen neuen Versuch starten: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-fdp-will-xxl-landtag-mit-volksbegehren-verhindern-100.html

Ja, die FDP Baden-Württemberg startet am Montag, dem 5. Mai 2025, einen neuen Versuch, den sogenannten „XXL-Landtag“ durch ein Volksbegehren zu verhindern. Unter dem Titel „XXL-Landtag verhindern“ beginnt die Partei mit der Sammlung von Unterschriften, um die Größe des Landtags zu begrenzen. Ziel ist es, die Zahl der Wahlkreise und damit der Abgeordneten zu reduzieren, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu vermeiden. (tagesschau.de, n-tv)

Hintergrund ist die Einführung des neuen Zwei-Stimmen-Wahlrechts in Baden-Württemberg, das ab der Landtagswahl 2026 gilt. Dieses System kann zu einer erheblichen Vergrößerung des Landtags führen, da durch Überhang- und Ausgleichsmandate zusätzliche Sitze entstehen. Aktuell hat der Landtag bereits 154 statt der vorgesehenen 120 Abgeordneten. (Aktuelle Nachrichten | BILD.de, FDP LV Bayern, Aktuelle Nachrichten | BILD.de)

Die FDP hatte bereits zuvor ein ähnliches Volksbegehren initiiert, das jedoch vom Innenministerium als verfassungswidrig abgelehnt wurde. Nach einem erfolgreichen Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die Zulässigkeit des Volksbegehrens bestätigte, unternimmt die FDP nun einen neuen Anlauf.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von sechs Monaten rund 770.000 Unterschriften gesammelt werden, was etwa zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht. (FDP Kreisverband Schwäbisch Hall)

Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterstützung des Volksbegehrens finden sich auf der offiziellen Website der FDP Baden-Württemberg: (FDP Baden-Württemberg)

Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, welche Konsequenzen hätte dies für die Partei Die Linke?

Sollte das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ erfolgreich sein und in der Folge das Wahlrecht bzw. die Zahl der Wahlkreise so geändert werden, dass der Landtag deutlich verkleinert wird, hätte dies verschiedene potenzielle Konsequenzen – insbesondere für kleinere Parteien wie Die Linke, die in Baden-Württemberg bisher regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Mögliche Konsequenzen für Die Linke:

1. Schwierigere Einzugschancen in den Landtag:

   • Eine Verkleinerung des Landtags bedeutet weniger Sitze insgesamt.

   • Dadurch sinkt die absolute Stimmenanzahl, die für ein Mandat nötig ist – aber: Der relative Anteil (z. B. über die 5 %-Hürde) bleibt gleich, was es für kleinere Parteien noch schwerer machen kann, über Landeslisten oder Ausgleichsmandate reinzukommen.

2. Weniger Chancen über Direktmandate:

   • Die Linke hat in Baden-Württemberg bisher nie ein Direktmandat gewonnen. Eine Reduzierung der Wahlkreise auf z. B. 38 (wie es in einem früheren Begehren gefordert wurde) würde die Zahl der Direktwahlchancen stark einschränken.

   • Zudem würden durch größere Wahlkreise die Hürden für lokale Kandidaten steigen, da sie größere Regionen abdecken müssten.

3. Reduzierter Pluralismus im Parlament:

   • Ein kleinerer Landtag kann zur Konzentration auf größere Parteien führen – kleinere Parteien wie Die Linke, Volt, Tierschutzpartei oder FREIE WÄHLER hätten es schwerer, parlamentarisch repräsentiert zu werden.

4. Weniger öffentliche Mittel und Sendezeit:

   • Die Chancen auf Fraktionsstatus und damit verbundene Mittel (Personal, Redezeiten, Infrastruktur) wären geringer, sollte Die Linke knapp einziehen oder draußen bleiben. Dies hat wiederum Folgen für Sichtbarkeit und Kampagnenfähigkeit.

Fazit:

Ein erfolgreicher Ausgang des Volksbegehrens könnte indirekt dazu führen, dass die strukturellen Chancen für Die Linke (und andere kleinere Parteien) weiter schrumpfen. Die Linke wäre dann in Baden-Württemberg weiterhin auf mediale Präsenz und außerparlamentarische Aktivitäten angewiesen, da ein Einzug in den Landtag nochmals schwieriger würde.

Möchtest du eine Prognose, wie sich das auf die politische Landschaft insgesamt auswirken könnte?

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