Treffen 18. Juni: Neoliberalismus und politischer Rechtsruck

Im Internet sind zahlreiche Artikel zu diesem Thema zu finden. Hier folgt eine Auswahl lesenswerter Artikel. Um eine fundierte Diskussion führen zu können wäre es hilfreich, wenigstens einen dieser Artikel vorher gelesen zu haben.

NTV: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus"

Historiker Ther im Interview

Der Aufstieg von Rechtspopulisten ist auch eine Folge von neoliberaler Politik, sagt der Historiker Philipp Ther. Das postkommunistische Europa sei bei dieser Entwicklung "pionierhaft" gewesen. "Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als 'abgehängt' bezeichnet werden", so Ther im Interview mit ntv.de.

Akademie für Politische Bildung in Tutzing: "Neoliberalismus und Rechtspopulismus; Wie ähnlich sind sich die Ideologien?"

Der globale Kapitalismus wird häufig für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich gemacht. Welche Zusammenhänge gibt es wirklich zwischen Neoliberalismus und autoritärem Nationalismus? Was eint die beiden Ideologien? Diesen Fragen widmete sich unsere Winterschool "Neoliberalismus und Rechtspopulismus" mit der Cusanus Hochschule.

Zentrum liberale Moderne: "Rechtspopulismus: Warum der Neoliberalismus nicht an allem schuld ist"

Die neoliberale Schule war eine Antwort auf die totalitäre Erfahrung von Nationalsozialismus und Stalinismus. Daraus resultiert auch ihre Skepsis gegenüber schrankenloser Mehrheitsherrschaft und einem allmächtigen Staat. Es ist irreführend, die neoliberalen Denker zu Wegbereitern und Komplizen des heutigen Rechtspopulismus zu erklären, argumentiert Karen Horn.

attac: "Neoliberalismus und Rechtspopulismus"

Zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus sind in den letzten Jahren neuere Publikationen erschienen, welche die Auswirkungen neoliberaler Ideologie auf Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen analysieren. Diese werden in den folgenden Absätzen kurz zusammengefasst und diskutiert.

JACOBIN: "Wer den Faschismus verhindern will, muss mit dem Neoliberalismus brechen"

Nicht nur Brot, sondern auch Rosen

Am Ende müssen wir uns fragen, wie wir den aktuellen Rechtsruck besser verstehen können, anstatt ihn zu mystifizieren. Dabei hilft es, den politischen und ökonomischen Kontext zu betrachten, in dem er sich vollzieht.

Mit den Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen im Osten und dem Umfragehoch der AfD auf Bundesebene ist etwas gekippt, aber diese Entwicklung lässt sich in ganz Europa im Grunde seit den 2010ern Jahren beobachten: Der Dammbruch nach rechts begann im Nachgang der Weltfinanz- und Eurokrise, die die Finanzialisierung der Wirtschaft in eine Krise gestürzt haben, von der sich dieses Akkumulationsregime bis heute nicht erholt hat. Zuerst gewann 2010 Viktor Orbán in Ungarn die Wahl zum Ministerpräsidenten, es folgte der Aufstieg der rechtsnationalen PiS in Polen, von Marine Le Pen in Frankreich, der Wahlerfolg von Geert Wilders’ PVV in den Niederlanden und der Aufstieg der Schwedendemokraten, eine Partei mit Wurzeln in der Neonazi-Szene. In Italien regiert die Postfaschistin Giorgia Meloni.

Dass sich in einer Wirtschaft, die kaum Wachstum oder Produktivitätsgewinne generieren kann, die Verteilungskämpfe verschärfen und der Druck auf Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, höher wird, ist eine kaum anzuzweifelnde Tatsache. Wenn das Stück vom Kuchen immer kleiner wird, bietet das eine geeignete Angriffsfläche für Rechte, die der Bevölkerung im Grunde nichts anderes versprechen müssen, als dass sie die immer knapper werdenden Mittel zumindest mit weniger Menschen teilen müssen, indem sie die Migration zur Mutter aller Probleme verschreien. Das festzustellen bedeutet nicht, es zu entschuldigen.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG: "Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien"

von Peter Bathke und Susanne Spindler (Hrsg.). Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 29; PDF-Datei

graswurzel revolution: "Neoliberalismus als dreifache Ursache für Faschismus" ... und die AfD

Friedrich Merz: „Wenn wir das Interesse für die Wahlen wieder steigern wollen, dann muss das Wahlrecht – übrigens nicht nur bei den Abgeordneten! – stärker persönlichkeitsbezogen werden. Es ist kein Zufall, dass Wahlen in Ländern mit Mehrheitswahlrecht einerseits spannender sind und andererseits für klare Verhältnisse sorgen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder haben diese Erfahrung gemacht. Das Mehrheitswahlrecht stärkt die Bindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise, und es macht die Abgeordneten unabhängiger von ihren politischen Parteien. […] Natürlich gibt es gegen das Mehrheitswahlrecht und gegen die strikte Gewaltentrennung gewichtige Gegenargumente. Aber die Zeit ist reif für eine Grundsatzdebatte über die Zukunft unseres Parlamentarismus. […] Und die darf nicht Halt machen vor den institutionellen Regeln unseres Grundgesetzes“

Es reicht, einen dieser Artikel zu lesen und dann beim Treffen die eigene Meinung zu diesem Artikel zu formulieren! Danke schon mal im Voraus für Deine aktive Mitarbeit!

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